Kurzantwort (für Eilige):
Wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist, müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen (§ 323 BGB). Diese beträgt in der Regel 7–14 Tage, je nach Art der Ware.
Erfolgt keine Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb dieser Zeit, dürfen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (§§ 441, 323 BGB).
Eine Frist ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder sie unzumutbar ist (§ 440 BGB).
Wichtig: Setzen Sie die Frist immer schriftlich und mit Datum, am besten per Einschreiben oder E-Mail mit Zustellnachweis.
Ein Produkt bestellt und dann kommt die Enttäuschung: Ware defekt, falsch geliefert oder unvollständig.
Damit Sie Ihre Rechte wirksam durchsetzen können, ist eines entscheidend: die richtige Fristsetzung.
Nur wer die Frist korrekt formuliert und nachweisen kann, behält seine Ansprüche auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Rücktritt oder Minderung (§§ 323, 439, 441 BGB).
In diesem Beitrag erfahren Sie, wann eine Frist nötig ist, wie lange sie dauern sollte und wie Sie sie rechtssicher setzen mit Beispielen aus der Praxis.
Einen vollständigen Überblick über Ihre Rechte bei mangelhafter Ware finden Sie hier: Mangelhafte Lieferung: Ihre Rechte als Käufer bei Sachmängeln 🔗
Wann ist eine Fristsetzung überhaupt nötig?
Grundsätzlich gilt nach § 323 Abs. 1 BGB:
Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, nachdem ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde.
Das bedeutet in der Praxis:
Sie müssen dem Verkäufer zuerst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beheben, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (§ 439 BGB).
Erst wenn diese Frist erfolglos abläuft, können Sie zurücktreten oder mindern.
Wann eine Fristsetzung nicht nötig ist (§ 440 BGB)
In bestimmten Fällen dürfen Sie sofort vom Vertrag zurücktreten, ohne Frist:
Der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung ausdrücklich.
Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen (z. B. zwei erfolglose Reparaturversuche).
Sie ist unzumutbar (z. B. lange Lieferzeit, wiederholte Mängel).
Es handelt sich um ein Fixgeschäft („Lieferung bis 24.12.“).
💡 Praxis-Tipp: Schreiben Sie im Zweifel immer eine Frist, um auf der sicheren Seite zu sein. Selbst wenn sie rechtlich entbehrlich wäre, verbessert sie Ihre Beweislage erheblich.
Wie lange sollte die Frist zur Nacherfüllung sein?
Das Gesetz sagt hier nur: „angemessen“.
Die Angemessenheit hängt vom Einzelfall ab, also davon, wie aufwändig die Reparatur oder Ersatzlieferung ist. Als generelle Faustregel kann jedoch zwei Wochen herangezogen werden.
Richtwerte aus der Rechtsprechung:
| Art der Ware | Empfohlene Frist | Rechtliche Orientierung |
|---|---|---|
| Elektronik, Kleidung, Möbel | 7–14 Tage | OLG Köln, 2019 – „2 Wochen sind regelmäßig angemessen“ |
| Fahrzeuge / Gebrauchtwagen | 10–21 Tage | BGH VIII ZR 49/05 |
| Sonderanfertigungen | individuell, meist 3–4 Wochen | BGH NJW 2016, 1238 |
📌 Wichtig:
Die Frist beginnt erst mit Zugang des Schreibens beim Verkäufer.
Bei Versand per Post zählt das Zustelldatum, nicht das Absendedatum.
💡 Tipp: Nutzen Sie Einschreiben oder E-Mail mit Lesebestätigung, um den Fristzugang zu belegen.
Beachten Sie! Wurden Sie arglistig getäuscht haben Sie weitere Rechte. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag: Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf 🔗
Rücktritt & Minderung nach Ablauf der Frist
Wenn die gesetzte Frist erfolglos verstreicht, haben Sie das Wahlrecht:
Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 BGB)
– Rückabwicklung: Ware zurückgeben, Kaufpreis zurückerhalten.
– Verkäufer muss auch Nebenkosten (z. B. Versand) erstatten.
– Käufer muss ggf. Nutzungsersatz leisten (§ 346 BGB).Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB)
– Ware wird behalten, Preis anteilig reduziert.
– Höhe: nach Mangelbedeutung, z. B. 10–30 % des Kaufpreises.
💬 Praxisbeispiel:
Ein Fernseher flackert trotz Reparaturversuch. Käufer setzt 14 Tage Frist zur Nachbesserung.
Nach Ablauf: Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises um 25 %.
Häufige Fehler bei der Fristsetzung
Frist zu kurz (z. B. 3 Tage; regelmäßig unwirksam).
Kein konkretes Datum genannt („baldmöglichst“ reicht nicht).
Keine eindeutige Rechtsfolge angekündigt.
Mangel nicht genau beschrieben (führt zu Beweisproblemen).
Kein Nachweis des Zugangs (Beweislast liegt beim Käufer!).
Praxis-Tipp:
Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie die Fristsetzung von einer Kanzlei prüfen. Kleine Formfehler können spätere Ansprüche vollständig zunichtemachen.
Rücktritt ohne Fristsetzung & wann das erlaubt ist
Manchmal darf man sofort zurücktreten, z. B.:
Der Verkäufer lehnt Nacherfüllung ausdrücklich ab.
Die Nachbesserung scheitert mehrfach.
Die Nachbesserung ist unzumutbar (z. B. bei sicherheitsrelevanten Mängeln).
Es handelt sich um ein Fixgeschäft.
Grundlage: § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 440 BGB
💬 Beispiel:
Das Hochzeitskleid wird eine Woche nach der Hochzeit geliefert. Die Fristsetzung ist hier entbehrlich, da der Zweck verfehlt wird.
Frist verpasst, was tun?
Neue Frist setzen: Das Setzen einer neuen Frist ist in vielen Fällen problemlos möglich.
Schadensersatz statt Leistung (§ 280 BGB) fordern, wenn Verkäufer schuldhaft verzögert.
Eine Minderung kann oft trotzdem verlangt werden.
Gerichtliches Mahnverfahren oder anwaltliche Unterstützung bei Weigerung. Generelle Informationen zum Mahnverfahren: Mahnbescheid erhalten? Frist, Widerspruch, Vollstreckungsbescheid & Kosten im Überblick 🔗
Wichtig: Wenn noch Zahlungen offen sind (z. B. Restkaufpreis), sollten Sie zunächst nur unter Vorbehalt zahlen und rechtliche Beratung einholen.
Benötigen Sie Hilfe zu einer mangelhaften Lieferung?
Eine wirksame Fristsetzung ist die Grundlage, um Ihre Rechte als Käufer durchzusetzen.
Setzen Sie die Frist immer schriftlich, angemessen und mit konkretem Datum.
Bleibt der Verkäufer untätig, können Sie mindern oder vom Vertrag zurücktreten, notfalls mit anwaltlicher Unterstützung.
Sie haben eine mangelhafte Lieferung erhalten oder der Verkäufer reagiert nicht auf Ihre Fristsetzung?
Gerne unterstütze ich Sie schnell, persönlich und bundesweit digital.
Wir prüfen, ob ein Rücktritt, eine Minderung oder Schadensersatzforderung möglich ist.
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FAQs – Fristsetzung & Rücktritt
Wie lange sollte die Frist zur Nacherfüllung sein?
Meist 7–14 Tage, abhängig von Produkt und Aufwand. Bei Fahrzeugen oder Sonderanfertigungen auch 21 Tage oder länger möglich.
Wann ist eine Fristsetzung entbehrlich?
Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, sie fehlgeschlagen oder unzumutbar ist (§ 440 BGB).
Kann ich sofort zurücktreten?
Ja, in Fällen von endgültiger Weigerung oder Fixgeschäften.
Wie muss die Fristsetzung erfolgen?
Schriftlich, mit konkretem Datum, per Einschreiben oder E-Mail mit Zustellnachweis.
Was passiert, wenn die Frist abläuft?
Dann dürfen Sie zurücktreten, mindern oder Schadensersatz verlangen.
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